Heimlich, still und leise: Attacke auf das freie Internet

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Von Osimandia.

“Aber man kann doch nicht einfach anonym ins Internet gehen, wie soll denn das funktionieren? Man bekommt doch eine IP zugeordnet.”

“Natürlich, das war auch damals schon so” erwiderte der alte Mann. “Aber die Provider haben sie nicht gespeichert und sie waren auch verpflichtet, sie vertraulich zu behandeln.”

“Aber das muss doch voll gefährlich gewesen sein. Es hätte ja jeder Terroranschläge im Internet planen können, ohne dass der Menschenrechtsschutz und die Freiheitssicherung es mitbekommen” wunderte sich  der Junge ungläubig.

“Nein, es war nicht gefährlich, es war eigentlich schön.” Ein kurzes sehnsüchtiges Leuchten trat in die Augen des alten Mannes, es verschwand aber so schnell wieder, wie es gekommen war.  Er machte eine wegwerfende Handbewegung “Ich erinnere mich aber kaum noch. Es ist lange her.”

“Siehst Du!” rief der Junge aus. “Du weißt es nicht mehr. Ich glaub das nämlich nicht! Aber Autos gab’s schon, als Du jung warst? Oder seid Ihr noch in Pferdekutschen rumgefahren?” kicherte er.

“Du sollst doch Deinen alten Opa nicht veräppeln” erwiderte der alte Mann gutmütig. ”Nein, nein, ich weiß schon noch ganz sicher, dass wir damals anonym ins Internet gingen. Terroranschläge gab es deswegen nicht, obwohl sie irgendwann auch anfingen, den Leuten damit Angst zu machen.”

“Natürlich gab es andauernd Terroranschläge, das habe ich in der Schule gelernt, wir haben auch Videos gesehen. Das muss schrecklich gewesen sein. Ich weiß, Du spielst jetzt nur den Coolen, Opa, aber das musst Du doch bei mir nicht. Wen meinst Du damit, die anfingen, Angst zu machen? Die Freiheitssicherung?”

“Die gab es auch noch nicht. Es gab einen Vorläufer, der Verfassungsschutz hieß, aber er kam nicht an alle Daten. Er hätte es vielleicht rein technisch gekonnt, zumindest in späteren Jahren, aber es gab noch ein paar Gesetze, dass er es nicht darf. Und der Menschenrechtsschutz hieß glaub’ ich damals Antifa. Die hatten noch weniger Befugnisse, sie waren Privatleute, wurden aber von der Regierung bezahlt. ”

Jetzt lachte der Junge  “Aber das ist doch lächerlich! Wozu zahlt man solche Organisationen, wenn sie nichts dürfen? Und es muss furchtbar gewesen sein, eine Regierung zu haben, wir haben das im Leistungskurs “Kampf gegen Rechts” durchgenommen, es gab auch ständig Hassrede und Rassismus gegen die Wohltäter. Aber Hassrede und Rassismus hast Du  doch nicht gemacht, oder Opa?  Und man will doch sowieso nicht von anderen Leuten regiert werden. Man will doch frei sein.”

“Ja, am Ende war es furchtbar” seufzte der alte Mann. “Aber im Grunde war am Ende so eine Regierung nichts anderes als es heute die Wohltäter sind. Die standen schon damals hinter den Regierungen und lenkten sie, nur eben nicht offen. Die meisten Leute wussten es nicht. Sie hätten es nicht gewollt, wenn sie es gewusst hätten, weil… Ach vergiss es, Kind, es ist lange her.”

Der Junge grübelte. “Also ich hätte damals nicht leben wollen. Das muss total unfrei und undemokratisch und das ganze Internet voller Hassrede gewesen sein und man musste doch auch ständig Angst haben, dass jemand einen Terroranschlag oder so ein  Progrom oder wie das heißt gegen die Wohltäter plant, um Faschismus und Salafismus einzuführen und alle Menschen zu versklaven und total zu überwachen. Gottseidank ist das nicht passiert, aber unvorsichtig war das schon. Wann wurde das anonyme Internet denn abgeschafft, Opa?”

“Lass mich überlegen, Junge… ich glaube, das muss so um 2012 oder 2013 gewesen sein…”

Am 24. Oktober 2012 berichtete das Internetportal heise.de

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will.

(…)

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten “unverzüglich und vollständig übermitteln”. Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

In den Mainstreammedien habe ich davon nichts mitbekommen. Das muss nicht viel heißen, weil ich weder fernsehe noch Radio höre noch Zeitungen lese, aber ich habe Leute gefragt, die das zumindest gelegentlich tun und auch das Internet oberflächlich danach durchsucht und außer in einschlägigen Computerforen nichts gefunden.

Noch vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich hier CleanIT als mögliches Horrorszenario für das freie Internet erwähnt. CleanIT ist ein Projekt der EU, bei dem man das anonyme Internet nicht durch Gesetze beseitigen will, weil das aufgrund der vielen nationalen Gesetze und Verfassungen zu kompliziert ist. Die EU plant stattdessen ein “Gentlemen agreement”, das nur sehr böse Zungen als Erpressung bezeichnen würden, mit den Providern, bei dem diese sich vertraglich dazu verpflichten, die Daten “freiwillig” rauszurücken.

Wie es aussieht, könnte das neue geplante Gesetz CleanIT in Deutschland sogar noch überholen, da es nicht einmal formal mehr freiwillig ist, sondern die Provider zur Herausgabe verpflichet werden und

Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem “eine gesicherte elektronische Schnittstelle” bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.

Formal geprüft? Eine nutzlose “Fachkraft” – am besten mit Juradiplom der Universität Timbuktu –  einstellen und  zahlen, der pro forma seine Unterschrift drunter setzt! So sieht das für mich aus.

100.000  Kunden sind nicht viele, die meisten Provider dürften unter diese Regelung fallen. Wie ich das verstehe, bedeutet “gesicherte elektronische Schnittstelle”, dass nunja die äh… “Freiheitssicherung”  direkten Zugriff auf die Daten der Provider hat, d.h. noch nicht einmal mehr anrufen muss. Aber auch Kunden kleinerer Provider sollten sich nicht zu früh freuen. Kleinere  Unternehmen sind wohl lediglich nicht verpflichet, den Behörden direkten Onlinezugriff bereitzustellen, müssen die Daten aber auch bereithalten und auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin herausgeben.  Für den Kunden macht das keinen Unterschied. Man beachte darüberhinaus, dass die Provider nicht nur nicht verpflichtet sind, ihre Kunden über eine Anfrage zu informieren, sondern dass sie dies noch nicht einmal dürfen.

Und wer darf nun alles auf die Daten zugreifen:

das Bundeskriminalamt

die Bundespolizei

der Zollfahndungsdienst

der Verfassungsschutz

der Bundesnachrichtendienst

der Militärische Abschirmdienst

das heißt beliebige Mitarbeiter all dieser Behörden. Die Anpassung der Landespolizeigesetze bleibt den dortigen Gesetzgebern überlassen.

Da kommen also länderspezifisch auch noch andere Behörden dazu, was kein Mensch mehr überblicken kann, da die “freie Presse” sich ja sowieso nicht zuständig fühlt, darüber zu berichten. Im Grunde kommt es aber auch nicht mehr darauf an, wenn dann auch noch die Hundesteuerbehörde und die Knöllchenverteiler nachfragen dürfen, wer denn die Person mit einer bestimmten IP ist, die im Hundeforum von neuen Welpen geschrieben hat oder irgendwo online erzählt, dass sie manchmal die Parkuhr nachfüttert.

bundesverfassungsgericht

Ärger mit dem Grundgesetz? Kein Problem! Die Winkeladvokaten Ihres Vertrauens raten: Mit einem neuen Gesetz wird schnell alles, was nicht passt, passend gemacht.

Und wer meint, das so genannte “Bundesverfassungsgericht” in Karlsruhe diene dazu, grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben oder Praktiken zu unterbinden, liegt weit daneben.  In der Tat hatte zwar das BVG im Januar 2012 die bisherige Praxis der Herausgabe von

Nutzerdaten, Passwörtern und PINs an Strafverfolger und Geheimdienste als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

sie haben aber auch gleichzeitig mit diesem Urteil  dem Gesetzgeber bis Juni 2013 Zeit gegeben, eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen. Na toll! Diese roten Roben sind also mitnichten ein Organ der “checks and balances” und bremsen überhaupt nichts aus, sondern fungieren lediglich als beratende Winkeladvokaten für Legislative und Exekutive, um sicherzustellen, dass alles auf dem Gesetzpapier seine Ordnung hat, und kein Mensch mehr gegen Unverschämtheiten der Regierung klagen kann und dabei womöglich versehentlich noch von einem wirklich unabhängigen Richter Recht damit bekommt, weil die Regierung zu doof war, die Gesetze rechtzeitig anzupassen. Die sind so unnötig wie ein Kropf – naja aus unserer Sicht zumindest. Aus Sicht der Regierung natürlich nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorstoß, bei dem das Bundesinnenministerium (BMI) federführend ist, nun die von Karlsruhe geforderten “spezifischen Erhebungsbefugnisse in den jeweiligen Fachgesetzen” schafft.

Das ist mir doch egal! Ich will nicht, dass

Eingriffe ins Grundgesetz “normenklar erfolgen”,

ich will, dass die überhaupt nicht erfolgen. Und was ist das überhaupt für eine Verfassung, die man einfach so mit einem Gesetz umgehen kann? Ich weiß ja, dass es keine Verfassung ist, aber es ist noch nicht mal ein halbwegs hilfreiches Verfassungs-Surrogat. Wie ich an anderer Stelle schon geschrieben habe, ist es ein Radio-Eriwan-Witz: “Ist überhaupt irgendetwas grundgesetzwidrig?” – “Im Prinzip ja, es sei denn man macht es mit einem neuen Gesetz normenklar.”

Provider finden das neue Gesetz auch nicht so gut, da ihnen natürlich ein Mehraufwand an Arbeit und Ausbau der Technik entsteht. Das BMI als betriebswirtschaftliche Beratungsinstanz meint zwar, dies könne

Hier weiterlesen…

Über Cernunnos

Mein Blog: "Cernunnos' Insel" https://cernunninsel.wordpress.com/
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