Zur Rechtslage in der BRD

MORGENWACHT

Zur Rechtslage in der BRD: Eine Zusammenfassung zu Recht, Macht und Gewalt

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Von Dunkler Phönix, ursprünglich erschienen auf „As der Schwerter“

Weil viele, die sich im Netz tummeln, es anscheinend immer noch nicht kapiert haben, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung zur Rechtslage in der BRD:

  • Es gibt keine Rechtslage in der BRD!

_

Erläuterungen:

Es ist völlig irrelevant, ob die Besatzer dieses oder jenes alte Reichsgesetz vergessen haben, was das internationale Recht und die UNO sagen, was in der Genfer Konvention steht oder in der Haager Landkriegsordnung, ob „eigentlich” nur Seerecht gilt oder die BRD „in Wirklichkeit” gar keine hoheitlichen Befugnisse hat. (Ausführlicher wird auf diese Aspekte hier eingegangen).

Solche Regelungen sind nur und genau nur dann sinnvoll zu zitieren, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich alle Vertragspartner an sie halten.

Man kann aber nur davon ausgehen, dass sich die Vertragspartner an den Vertrag halten, wenn es…

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Über Cernunnos

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2 Antworten zu Zur Rechtslage in der BRD

  1. Deep Roots schreibt:

    Gerade gestern auf orf.at bzw. heute in der Kronen-Zeitung wurde von einem Fall berichtet, der aufzeigt, welche Konsequenzen eine Deklarierung gegenüber den BRD-Behörden als „Reichsbürger“ unter anderem haben kann: nämlich daß einem Besitzer legaler Schußwaffen deren Besitzberechtigung wegen „nicht mehr vorhandener Zuverlässigkeit“ aberkannt wird und Polizei mit Unterstützung von Spezialeinheiten anrückt, um die Wafffen einzuziehen.

    Hier ist die Meldung von orf.at von gestern, 19. Oktober 2016:

    „Nicht gekannte Eskalation“

    Ein rechtsextremer „Reichsbürger“ hat am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg (Bayern) auf Polizisten geschossen. Vier Beamte wurden verletzt. Einer davon befindet sich laut dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Lebensgefahr. Der Mann sei bereits operiert worden, sagte Herrmann am Mittwoch im fränkischen Roth vor Journalisten.

    Sein Zustand sei „eher stabil, aber nach wie vor durchaus lebensgefährlich“, so Herrmann weiter. Auch ein zweiter Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei verletzt worden. Er habe einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei weitere seien durch Glassplitter verletzt worden. „Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“.

    Mann hortete Waffen

    Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast, ergänzte, der lebensgefährlich verletzte Beamte sei 32 Jahre alt, ein weiterer mit Schussverletzung 31 Jahre alt. Zwei durch Glassplitter verletzte Polizisten seien 37 Jahre alt.

    Die Staatsanwaltschaft ermittle nun wegen versuchten Mordes gegen den „Reichsbürger“, sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Anita Traud am Mittwoch in Roth. Laut Polizeiangaben ist der Mann Jäger und hat einen Jagdschein. Rast zufolge besitzt der Beschuldigte mehr als 30 Kurz- und Langwaffen. Darunter seien auch zugelassene amerikanische und historische Waffen.

    Waffen sollten eingezogen werden.

    Der 49 Jahre alte Schütze eröffnete sofort das Feuer auf die Beamten, als diese in sein Heim eindrangen, so ein Polizeisprecher zum Hergang. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Zur Unterstützung waren Spezialeinheiten der Polizei anwesend.

    Wie das bayrische Innenministerium mitteilte, sollten am Mittwoch die Waffen des Mannes sichergestellt werden, die er zwar legal besaß. „Er galt jedoch als nicht mehr zuverlässig für den Besitz der Waffen“, erläuterte der Polizeisprecher. Daher wollte das zuständige Landratsamt Roth die Waffen einziehen. Zur Unterstützung war die Polizei bei dem Einsatz mit Spezialeinheiten dabei. Als die Beamten in das Haus eindrangen, schoss der Mann sofort auf sie. Später konnte der Täter leicht verletzt festgenommen werden.

    Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker

    Die „Reichsbürgerbewegung“ ist eine Sammlung mehrerer Gruppierungen, die aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern bestehen. sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

    http://anonym.to/?http://orf.at/stories/2362874/2362870/

    So schaut’s also im „Rechtsstaat“ BRD aus: Einem unbescholtenen Deutschen, der legal behördlich registrierte Waffen besitzt, wird Polizei mit SEK-Unterstützung in einer „Razzia“ ins Haus geschickt, bloß weil er sich per Reichsbürgerausweisbeantragung oder auf ähnliche Weise den Behörden als „Reichsbürger“ und BRD-Verweigerer zu erkennen gegeben hat.

    Und dabei hat die Polizei offenbar nicht einfach an der Tür geklingelt und gesagt: „Guten Tag, Herr X, Ihnen ist die Besitzberechtigung für Ihre Waffen aberkannt worden; die würden wir jetzt abholen.“ Sondern nachdem, wie der Fall im obigen ORF-Beitrag geschildert wurde, sind die Beamten einfach in sein Heim „eingedrungen“. Wohlgemerkt, ohne daß er zuvor irgendeine Straftat begangen oder irgendjemanden bedroht hätte, einfach aus einer Verdachtshaltung heraus, weil er bekanntermaßen Waffen besaß. Und wohl auch zur Einschüchterung von anderen, die von diesem Fall und der polizeilichen Vorgangsweise aus den Medien erfahren.

    In der heutigen Meldung der Kronen-Zeitung wird der Überfallene außerdem noch als „Waffennarr“ bezeichnet. Offenbar ist das für das Journalistengesindel jeder, der sich für Waffen interessiert und welche besitzt:

    Razzia bei „Reichsbürger“ endet blutig: Waffennarr schießt vier Polizisten nieder

    München. – Sie nennen sich „Reichsbürger“ und erkennen die deutsche Bundesrepublik nicht an. Wie gefährlich sie sein können, zeigt die Razzia bei einem Waffennarren in bayerischen Georgensgmünd. Als die Polizei eintraf, eröffnete der Mann das Feuer.

    Die Polizei wollte bei dem 49-jährigen Schusswaffen sicherstellen. Er besaß diese zwar völlig legal, galt jedoch als „nicht mehr zuverlässig für den Besitz“, erläuterte ein Polizeisprecher. Daher wollte das Landesamt Roth die Waffen einziehen. Doch der Mann eröffnete sofort das Feuer. Vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Der Schütze konnte verhaftet werden.

    Für sogenannte „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, ebenso wenig ihre Gesetze. Sie gehören oft zur rechtsextremen Szene.

    Man beachte die reißerische Titelformulierung „schießt vier Polizisten nieder“, wo doch zwei der Bullen durch Glassplitter verletzt wurden und nicht durch Schüsse. Und daß der „Reichsbürger“ nicht bloß verhaftet, sondern ebenfalls verletzt wurde, wird hier verschwiegen. Man kann übrigens nicht einmal sicher sein, ob nicht sogar die Bullen als erste geschossen haben und der Hergang jetzt verfälscht dargestellt wird. Oder vielleicht werden die Bullen diesen Fall jetzt als Anlaß dafür nehmen, bei zukünftigen ähnlichen Razzien gleich vorsorglich zu schießen und ihr „polizeiliches Gegenüber“ zu töten, worauf dann unter Verweis auf den Fall von Georgensgmünd behauptet wird, der Mann hätte das durch seine Feuereröffnung notwendig gemacht und „man wisse ja, wie diese Leute sind.“

    So ein „amtlicher Reichsbürgerstatus“ bringt also nichts außer Ärger, und selbst wenn er offiziell anerkannt würde, hieße das noch nicht, daß man deshalb keine BRD-Gesetze mehr zu befolgen bräuchte, denn das müssen wirkliche Ausländer mit fremder Staatsbürgeschaft auch, wenn sie sich in Deutschland aufhalten. Und wenn sie dort wohnhaft sind, müssen sie auch Steuern zahlen. Dieser „Aufbau des Eigenen“ wie von Sir Toby argumentiert muß also am besten auf inoffizieller Ebene und außerhalb der Wahrnehmung von Behörden, Medien und linken Aktivisten erfolgen.

  2. Deep Roots schreibt:

    Wahrscheinlich werdet ihr es auch schon mitbekommen haben, daß einer der in Georgensgmünd angeschossenen Polizisten inzwischen gestorben ist und daß jetzt von verschiedenen Seiten ein verschärftes Vorgehen gegen die „Reichsbürgerbewegung“ gefordert wird. Hier ist jedenfalls die Meldung von orf.at darüber:

    Rechtsextremer schoss – Polizist tot

    Nach den Schüssen eines rechtsextremen „Reichsbürgers“ bei einer Razzia in Georgensgmünd in Bayern ist einer der verletzten Polizisten gestorben. „Er ist jetzt tatsächlich verstorben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Donnerstag. Bei dem Einsatz waren drei weitere Polizisten verletzt worden.

    „Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert, mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik infolge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es in einer Mitteilung. Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) war Mittwochfrüh von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Polizisten leicht verletzt.

    Täter ist Jäger

    Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Der Mann soll am Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden. Der Mann ist Jäger. Er besitzt 31 Lang- und Kurzwaffen. Von den Behörden wurde er als „nicht mehr zuverlässig“ eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt.

    „Ich bin entsetzt über den Fall“, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochnachmittag gesagt. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“. Der Schütze habe sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Heim eindrangen, so ein Polizeisprecher zum Hergang.

    Keine offiziellen Zahlen

    Die „Reichsbürgerbewegung“ ist eine Sammlung mehrerer Gruppierungen, die aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern bestehen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.

    Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

    „In fataler Weise“ unterschätzt

    Diesem warf die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic vor, das Gefahrenpotenzial der „Reichsbürgerbewegung“ „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass es bisher keinen Überblick gebe, in welchem Umfang „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit Längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich „Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.“

    Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, sodass diese dann entzogen werden können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“

    Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. Die „Reichsbürger wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje von der Stiftung der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag-Ausgabe). Er hält die Bewegung aber für sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem gebe es „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu.“

    http://anonym.to/?http://orf.at/stories/2363017/2363018/

    Hier fällt schon einmal – wie auch beim ersten Bericht – ein Widerspruch auf, nämlich daß es einerseits laut Herrmann „eine bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“ sei, die man anscheinend nicht erwartet habe, während man aber andererseits genau diese Eskalation provoziert hat, indem man die Polizei gleich mit einer SEK-Gruppe anrücken ließ und diese gewaltsam in das Haus eindrang (diese Formulierung wird auch hier verwendet, obwohl dieses Detail in den „Zeit im Bild“-Nachrichten verschwiegen wurde). Anscheinend hat man mit so einer Eskalation sehr wohl gerechnet oder sie sogar herbeiführen wollen. Im Zusammenhang mit dem Eindringen frage ich mich auch, ob die Glassplitterverletzungen der beiden anderen Polizisten nicht dabei passiert sind und nichts mit irgendwelchen Handlungen des „Beamtshandelten“ zu tun hatten.

    Jedenfalls wird jetzt ersichtlich, daß dieser Fall nun als Vorwand für ein härteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“ einschließlich Beschlagnahme von deren legal besessenen Waffen genommen wird, wobei zu befürchten ist, daß die Polizei bei den nächsten derartigen Zugriffen noch härter agieren und gleich vorsorglich schießen wird.

    Hier sehe ich eine Parallele zur Situation im Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts, wo die deutschnationale Studentenbewegung nach dem Wartburgfest von 1817 zunächst aufblühte und trotz Verfolgung durch die Obrigkeit der Fürsten starken Zulauf hatte, bis der Student Carl Ludwig Sand am 23. März 1819 den Dichter August von Kotzebue erstach. Letzterer war zur größten Hassfigur der Nationalbewegung geworden, weil er nicht nur in seinen Schriften die Fürstenherrschaft verteidigt und demokratische Bestrebungen verächtlich gemacht hatte, sondern auch dem russischen Zaren als Informant über die Lage in Deutschland diente.

    Für die Verfechter der Restauration war dieser Mord genau das, worauf sie gewartet hatten. Der „vortreffliche Sand“ habe „auf Kosten des armen Kotzebue“ einen guten Anlaß zum Eingreifen gegeben, notierte Metternich zynisch. Nun gehe es darum, „der Sache die beste Folge zu geben.“

    Sofort wurde der Turnplatz auf der Berliner Hasenheide geschlossen, im Juli 1819 Turnvater Jahn für fast sechs Jahre in Festungshaft gesteckt. Überall im Land verhafteten Polizisten Burschenschafter und Turner. In den „Karlsbader Beschlüssen“ vom August 1819, die formal bis 1848 in Kraft blieben, wurden weitere Überwachungs- und Zensurmaßnahmen eingeführt und die Auflösung der Burschenschaften verfügt. Zudem gründeten die Herrscher in Mainz eine „Zentraluntersuchungskommission“, die „revolutionären Umtrieben“ nachgehen sollte. Ein Netz von Spitzeln und Denunzianten wurde geschaffen, Patrioten ins Gefängnis geworfen, Professoren von ihren Lehrstühlen entfernt, Berufsverbote verhängt. Wer dem Kerker entging, wanderte nach Frankreich oder in die Schweiz aus oder führte fortan ein unauffälliges Leben, z. B. als Hauslehrer und verstummte als Anhänger der Nationalbewegung. Das Biedermeier hatte begonnen.

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