IWÖ-Editorial zu den COVID-„Maßnahmen“

Editorial von DI Mag. Andreas Rippel in der gerade neu erschienenen Ausgabe 2/2020 der „IWÖ-Nachrichten“. (Die IWÖ ist die „Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich“.)

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle über unseren sehr gut besuchten Informationsstand auf der Messe „Hohe Jagd“ in Salzburg, unsere Teilnahme an der IWA in Nürnberg sowie über den Beginn der warmen Jahreszeit und der damit verbundenen Möglichkeit, wieder vermehrt die Jagd und den Schießsport im Freien auszuüben, schreiben. Ich wollte über unsere Bemühungen im Zusammenhang mit der zu erlassenden Verordnung zum neuen Waffengesetz schreiben, ich wollte über eine interessante Sammlerwaffe berichten, doch jetzt ist alles ganz anders gekommen:

Wir sind seit einigen Wochen Einschränkungen unterworfen, die in der Geschichte der 2. Republik beispiellos sind und bis vor kurzem auch undenkbar waren.

Erstmalig seit 1955 ist es uns nicht mehr erlaubt, legal eine Schußwaffe oder auch nur einen Pfefferspray in einem Waffenfachgeschäft zu kaufen. Der Ankauf von Munition ist ebenfalls verboten, was unsere Munitionsvorräte rasch schwinden lassen wird (zumindest die Jagd ist ja noch erlaubt). Den Waffen- und Munitionshandel trifft es nämlich mehrfach: Hier gilt nämlich nicht nur, daß jeder Waffenhändler gezwungen wurde, sein Geschäft zu sperren (und so mancher dem Konkurs ins Auge sehen wird müssen), sondern es gilt weiterhin auch noch das antiquierte Verbot des Versandhandels. Praktisch jegliche Geschäftsausübung des Waffenhandels ist sohin unter Androhung schwerer Sanktionen verboten.

Doch das ist natürlich nur ein Detailaspekt. Entscheidend in dieser Sache ist die nahezu vollständige Aufhebung der Grundrechte (u. a. Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Berufsausübung, Aufenthaltsfreiheit, etc.), die mit wenigen Federstrichen ohne Diskussion außer Kraft gesetzt wurden.

Den Grund, vielmehr den Anlaß, kennen Sie: Es ist das Auftreten einer sicherlich nicht ungefährlichen Virusinfektion, deren Gefährlichkeit und vor allem Außergewöhnlichkeit aber umstritten ist. Geht sie tatsächlich (weit) über die Gefahr einer (schweren) Grippewelle hinaus oder hätten wir, wenn nicht aller Augen auf dieses eine Virus gerichtet wären, gar nicht bemerkt, daß es sich hier um ein „neues“ Virus handelt? Die bis dato vorliegenden Evidenzen sprechen jedenfalls eher für letzteres, da in den letzten Wochen kein Anstieg der Gesamtsterblichkeit in Europa (Quelle: euromomo.eu) verzeichnet werden konnte.

Bedenklicherweise zeigen sich hier besonders im Umgang mit Ärzten bzw. Wissenschaftler, die sich kritisch zu den Vorgängen und der Interpretation (!) der veröffentlichten Zahlen äußern, totalitäre Tendenzen.

Alle, die nicht die bereits seit Wochen „versprochene“ Apokalypse an die Wand malen, ja selbst wenn lediglich Fragen gestellt werden, werden als Verschwörungstheoretiker o. ä. diskreditiert und versucht, sie mundtot zu machen.

Wenn man sich aber die gar nicht so große Mühe macht und ein wenig recherchiert und hinterfragt, kommt unweigerlich die Frage auf, warum wir nahezu stündlich mit neuen Meldungen über Tote, über Leid und Trauer versorgt werden, wenn doch die jährlichen Grippetoten, die Malariatoten, die Maserntoten, die Hungertoten nie viel mehr waren als Fußnoten in den Massenmedien.

Die ersten Grundrechte, die ersten Menschenrechte wurden in Österreich noch in Zeiten der Monarchie im 19. Jahrhundert erlassen. Für diese Grundrechte haben Menschen in verschiedenen blutigen Revolutionen und Kämpfen ihr Leben gelassen. Nach den bitteren Erfahrungen des 2. Weltkrieges und mit den Diktaturen waren die Menschen in Europa stolz darauf, diese Grundrechte unverrückbar festzuschreiben. Nie wieder sollten diese angetastet werden können.

Der Kampf um Grund- und Menschenrechte, die Wiedererlangung der Freiheit, der Sturz der autoritären Regime und das Vergießen von Blut dafür liegt bei unseren östlichen Nachbarn noch viel kürzer zurück.

Rechtfertigt nun eine Viruserkrankung, deren Auswirkungen wissenschaftlich nun immer stärker umstritten sind und wir nicht, wie prophezeit, dahingerafft werden (das Durchschnittsalter der mit oder wegen COVID-19 Verstorbenen ist in Europa 80 Jahre) tatsächlich, daß wir all diese Rechte, für die unsere Vorfahren gekämpft haben und auch gestorben sind, über Bord werfen? Handelt es sich hier um angemessene und vor allem verhältnismäßige Beschneidungen der Grundrechte?

Rechtfertigt das alles wirklich, daß die Polizei uns auseinandertreibt, wenn wir zusammenstehen? Rechtfertigt es wirklich, daß wir unsere Häuser nur mehr aus „gutem Grund“ verlassen dürfen? Rechtfertigt es auch wirklich, daß uns Sportausübung im Freien verboten ist?

Bewegung im Freien, an der frischen Luft, an der Sonne hat bis jetzt noch jede Grippewelle abflauen lassen, Mikroorganismen sind höchst empfindlich gegenüber Wärme und UV-Strahlung. Aus diesem Grund wird z. B. unser Trinkwasser mit UV-Licht bestrahlt.

Rechtfertigt diese Viruserkrankung tatsächlich, daß wir die Wirtschaft zu Boden ringen? Daß Bildungseinrichtungen gesperrt werden? Daß wir das, wofür viele, viele Menschen Zeit ihres Lebens gearbeitet haben, wofür sie Lebenszeit geopfert haben, innerhalb weniger Monate vernichten, weil wir die Erwerbsausübung untersagen?

Rechtfertigt das wirklich, daß unsere Handydaten an die Polizei übermittelt werden, damit die Obrigkeit sieht, wo man uns auseinandertreiben kann, mit wem wir Kontakt hatten, ob wir krank sind? Rechtfertigt dies die Abschaffung des Schutzes der Privatsphäre, die ein hohes Rechtsgut ist? Rechtfertigt dies den Einsatz von Drohnen oder von Handy-Apps, um zu überwachen, wo wir uns befinden?

Es ist unbestritten, daß die Exekutive eine tragende Säule des Rechtsstaates ist. Dies gilt aber nur für eine Polizei, die Grund- und Menschenrechte strikt und ohne Ausnahme zu akzeptieren hat.

Die Zornesröte hat mir zuletzt die Antwort unseres Gesundheitsministers auf die Frage, ob wir im Sommer das Meer sehen dürfen, ins Gesicht getrieben. „Wir können es nicht sagen. Erst wenn wir die Zahl der Neuerkrankungen ganz massiv verringert haben, können wir darüber reden, ob es eine Aufweichung der Maßnahmen geben kann und welche betroffen sind.“

Ihm sei zugerufen: „Nicht Sie, Herr Minister, bestimmen über unsere Freiheit, sondern diese Freiheit ist in unserer Verfassung und vertraglich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Glauben Sie nicht, daß wir uns hinhalten lassen, daß wir uns in unserer Berufsausübung und unserem Recht, wohin zu gehen und wen auch immer zu treffen, beschränken lassen.“

Statistiken, die nach Gutdünken von irgend jemandem unter irgendwelchen Umständen und unter undurchsichtigen Vorgaben erstellt werden, ermöglichen es vielleicht, daß wir über eine Aufweichung der Maßnahmen reden dürfen? Statistiken entscheiden darüber, ob wir über Grundrechte reden dürfen?

Es wird nicht ausreichen, daß wir darauf hoffen, daß in einigen Wochen, in einigen Monaten, oder in einem Jahr alles wieder „normal“ ist. Das Coronavirus wird, wie alle „Erkältungsviren“, wenn wir es nicht künstlich daran hindern, durch die Ausbildung einer Herdenimmunität in der warmen Jahreszeit zurückgehen. Coronaviren werden aber wieder meßbar sein, da diese große Virenfamilie in und mit uns auch ich vielen Tierarten lebt. Was blüht uns bei der nächsten „Grippewelle“? Die Büchse der Pandora ist geöffnet, die Regierungen haben gelernt, wie schnell und einfach man Angst verbreiten kann, wie schnell und widerspruchslos tiefgreifende Einschränkungen der Grundfreiheiten von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Wir möchten uns nicht bevormunden lassen, und ich glaube, die ältere Generation, die dieses Land zu Wohlstand gebracht hat, schon gar nicht. Die Menschen möchten sich nicht vorschreiben lassen, wann oder was sie einkaufen, wen sie umarmen, wohin sie auf Urlaub fahren. Wir möchten keine Diktatur der Antikörper, in der die persönliche Freiheit vom Gesundheitszustand abhängig gemacht wird!

Und weil wir gerade so viel vom Schutz der älteren und kranken Menschen in unserer Gesellschaft hören: Ist es wirklich richtig, daß unsere Spitäler keine Chemotherapien, keine Bestrahlungen, keine Transplantationen, keine Bypassoperationen durchführen und Personal freigestellt wird? Das ist also die neue Menschlichkeit, der neue Schutz der Menschen, denen jetzt die Behandlung verweigert wird?

Die bloße Hoffnung auf Normalisierung wird zu wenig sein, es ist vielmehr dringend notwendig, daß wir aufstehen und vehement die Wiedereinsetzung der Grund- und Menschenrechte fordern. Ohne die Geltung dieser Grund- und Menschenrechte werden wir nämlich auch nie wieder eine Schußwaffe zum Sammeln, Sportschießen oder Ausüben der Jagd kaufen können. Wir werden auch ein selbstgewähltes Hobby oder einen selbstgewählten Beruf nicht mehr ausüben können.

Auch wenn sich medial unsere Regierung momentan bestens verkauft, sollten wir das Denken nicht auslagern an Politiker und von diesen ausgesuchte „Experten“.

Vor kurzem hat der Gesundheitsminister erklärt, daß wir Schutzmasken nicht brauchen, jetzt verpflichtet man uns, diese Schutzmasken zu tragen. (Anschober 27.02.2020: Schutzmasken sind „nicht erforderlich. Ich rate nicht, daß wir alle zu Atemschutzmasken greifen.“ Demgegenüber Anschober am 30.03.2020 zu Schutzmasken: „Wir setzen auf Maßnahmen, die, international bestätigt, wirken. Man kann damit andere Menschen schützen.“)

Hier wird wider besseres Wissen die Bevölkerung in unerträglicher Weise manipuliert und hingehalten und mit Falschinformationen versorgt.

Wir müssen aufstehen, um sicher zu stellen, daß diese Maßnahmen der polizeilichen Kontrolle, Bespitzelung und Bestrafung alle und mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden und wir es strikt zurückweisen, wenn man uns erzählt, daß doch diese Maßnahme oder jene Maßnahme so erfolgreich und gut gewesen ist, daß man sie belassen könnte.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, eine Infektion mit Coronaviren kann für Menschen sehr gefährlich und auch tödlich sein, vor allem gilt dies für Menschen, die schwer grunderkrankt, alt und/oder multimorbide sind. Ansteckungsmöglichkeiten sollen daher minimiert werden, wobei es auch zu Einschränkungen kommen wird, auch das Gesundheitssystem muß vorbereitet sein.

Erinnern Sie sich noch an die Schweinegrippe 2009? Nur durch die vernünftigen Reaktionen der nun als „Fakeexperten“ diskreditierten Ärzte und Wissenschaftler (die interessanterweise zum Teil die selben sind, die sich heute zu Wort melden) konnte ein Szenario wie das momentane verhindert werden. Informieren Sie sich, sehen Sie alte Fernsehsendungen (z. B. auf youtube) zum Thema Schweinegrippe an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.

Lassen wir uns unsere Grundrechte, lassen wir uns unter anderem unser Recht als verantwortungsvolle und verläßliche Bürger, Schußwaffen und Munition zu kaufen, um vielleicht auf den Schießstand zu fahren oder um sie zur Selbstverteidigung bereitzuhalten, nicht nehmen. Stehen wir auf, daß wir unsere Grundrechte wieder zurückbekommen. Stehen wir jetzt auf, damit es nicht wieder notwendig wird, Blut in Revolutionen und Kriegen zu vergießen. Stehen wir jetzt auf und machen wir allen Politikern klar, daß wir diesen Obrigkeitsstaat nicht wollen und wir auf die Einhaltung der Grundrechte pochen.

Über Cernunnos

Mein Blog: "Cernunnos' Insel" https://cernunninsel.wordpress.com/
Dieser Beitrag wurde unter Diverse Autoren abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu IWÖ-Editorial zu den COVID-„Maßnahmen“

  1. Lucifex schreibt:

    Eine weitere von der Corona-„Krise“ profitierende Seite wird auf Seite 10 der gleichen Ausgabe der IWÖ-Nachrichten im Artikel „Das Zentrale Waffenregister, ein Mittel zur Terrorabwehr“ (ebenfalls von Andreas Rippel) angesprochen (fette Hervorhebung von mir):

    Aber plötzlich agierte unsere Bundesregierung. Aus dem Beobachten wurde eine noch nie dagewesene Ausschaltung der Grund- und Freiheitsrechte, die Bewegungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt und wie geradezu von Amazon gesponsert wurden zwangsweise alle Verkaufslokale geschlossen. Die Erwerbsausübungsfreiheit wurde für Kaufleute mit einem Ladengeschäft außer Kraft gesetzt.

    Nicht nur Amazon wurde mit dem Shutdown/Lockdown gegenüber Ladengeschäften begünstigt (natürlich nicht nur in Österreich), sondern auch andere Online-Versandhandelsfirmen. Und auch bei den Ladengeschäften wird für größere Unternehmen der Einnahmenausfall wegen der geschlossenen Geschäfte mindestens zum Teil dadurch aufgewogen, daß ihre Onlineversandpräsenz bekannter und etablierter ist und von den Kunden stärker angenommen wird, als es bei ihren kleineren Konkurrenten der Fall ist, die eine Versandalternative erst jetzt schaffen mußten oder gar nicht die Möglichkeit dazu hatten, mit der Folge, daß ein Teil von ihnen wohl aus dem Geschäft gedrängt wird.

    Die Folgen der von DI Rippel angesprochenen Aussetzung vieler Behandlungen und Eingriffe in den Krankenhäusern muß man auch im Kopf behalten und in Gesprächen anbringen. Jemand aus meinem engeren Umfeld würde z. B. ein neues Hüftgelenk brauchen (bei ihm reibt schon Knochen auf Knochen), und jetzt kann er zusehen, wann er das endlich machen lassen kann (er meint, womöglich erst im Winter).

    Habt ihr übrigens schon von Antonella Mei-Pochtler gehört?

    Kurz-Beraterin: „Jeder wird eine App haben“

    Europäer müssten sich an Maßnahmen „am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen, sagt Antonella Mei-Pochtler, die die Kanzleramts-Denkfabrik leitet.

    https://www.msn.com/de-at/nachrichten/coronavirus/kurz-beraterin-jeder-wird-eine-app-haben/ar-BB13ziCf?ocid=spartandhp&fullscreen=true#image=1

    Die österreichische Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens seien werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie den „Financial Times“. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

    Die Regierung hatte zuletzt mehrfach betont, dass es die Nutzung der Corona-App, die Kontakte aufzeichnet und somit nachverfolgbar macht, auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde. Die „Financial Times“ berichten nun unter Berufung auf Mei-Pochtler allerdings, dass eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen.

    Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dürfte gerade in Sachen Coronakrise großen Einfluss auf den Regierungschef haben. Der Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“ wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommende Monate aufzeigen.

    Immunitätsnachweis wird angedacht

    „Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, sagte Mei-Pochtler. Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. „Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

    Hitzig diskutiert werde innerhalb der österreichischen Regierung derzeit auch, ob man für Personen mit durchgemachter Erkrankung eine Art von Immunitätsnachweis ausgeben soll. Mei-Pochtler ist offenbar dafür. „Man will keine Zweiklassen-Gesellschaft schaffen (…), aber es muss Klarheit über die Risiken geben“, sagte sie. Die Weltgesundheitsorganisation rät von solchen Plänen übrigens ab, da Antikörper-Tests, die eine Immunität bescheinigen sollen, aktuell noch nicht zuverlässig genug seien.

    Kurz wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin am Montag nicht äußern. „Das ist jetzt bei den Sozialpartnern kein Thema“, sagte Kurz, der vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf Mei-Pochtlers Aussagen angesprochen worden war.

    Neos: „Was soll die Bevölkerung glauben?“

    Irritiert reagierten die Neos auf die Aussagen Mei-Pochtlers. „Während ÖVP und Grüne stets betonen, die App wird freiwillig bleiben, bringt eine führende Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel. Was soll die Bevölkerung glauben?“, fragte der stellvertretende Klubobmann, Nikolaus Scherak. „Ich fordere Sebastian Kurz und Werner Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen.“

    Das Interview von Mei-Pochtler sei generell fragwürdig, so Scherak. Was den Einsatz einer App betrifft, würden die Neos ein europaweit kompatibles System befürworten. „27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter“, sagte Scherak. „Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein.“ Der Datenschutz müsse jedenfalls gewährleistet sein.

    Antonella Mei-Pochtler, eine gebürtige Italienerin und mit dem österreichischen Unternehmer Christian Pochtler (ISI Group) verheiratet, startete 1984 ihre Karriere im Münchner Büro der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten Unternehmens- und Strategieberatungsgesellschaften und unter diesen als eine der „Big Three“ bekannt (heute mit über 90 Büros in 50 Ländern vertreten). Sechs Jahre später wurde Antonella Mei mit 31 Jahren zur Partnerin befördert. Im Jahr 1997 eröffnete sie das Wiener Büro der BCG und 1998 stieg sie zum Senior Partner und Managing Director auf. Zwischen 2007 und 2011 war sie Mitglied des weltweiten Führungsgremiums (Executive Committee) der BCG.

    Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 verhandelte sie auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Wirtschaft und Entbürokratisierung. Im Jahr 2018 übernahm sie die Leitung der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, für die sie ehrenamtlich tätig war. Im Juni 2019 wurde die Stabstelle von der Interims-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein aufgelöst. (Dafür nachträglich meine Anerkennung, BVG-Gitti!) Nach der Regierungsbildung zwischen der ÖVP und den Grünen wurde Mei-Pochtler im Januar 2020 wieder mit der Leitung der Stabstelle betraut.

    So. Diese Schattenkanzlerin, von der ich bis zu der Meldung über ihr Interview mit der Financial Times ebenso nichts wußte wie die allermeisten meiner Landsleute, berät unseren Bundesbasti also „ehrenamtlich“ in Strategiefragen und schwadroniert in ausländischen Medien über die durchgängige Verappelung der Österreicher, was von Fakbasti zwar eilig als „ihre Privatmeinung“ abgewiegelt wurde, aber man weiß ja, was die ÖVP für eine verlogene, hinterhältige, charakterlose, durch und durch unehrliche Plutokratendrecksbande ist.

    Zur Erinnerung: als im Frühsommer 2017 bekannt wurde, daß die ÖVP-Ministerien in der damals noch rot-schwarzen Koalitionsregierung unter Federführung des ÖVP-Finanzministers eine Studie für die Einführung eines Modells ähnlich dem deutschen Hartz-IV in Österreich in Auftrag gegeben hatte, wurde abgewiegelt: Aber nein, das sei doch bloß eine Studie, niemand hätte die Absicht, so etwas wirklich einzuführen (wie war das nochmal in der DDR: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“?). Aber noch am selben Freitag vor Weihnachten 2017, als die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung verkündet wurde, gaben sie auch bekannt, daß genau so ein Austro-Hartz Teil des Regierungsprogramms sei. (Zum Glück sind sie nie dazu gekommen, das tatsächlich einzuführen). Und an jenem Freitag Mitte März, als überfallsartig die Quarantänemaßnahmen in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten verkündet wurden (mit der Folge chaotischer Zustände dort, als alle Urlauber noch schnell abreisen wollten), bezeichnete der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer (Nehammocchio) Internetgerüchte, daß Ausgangsbeschränkungen geplant seien, als Fake News; so etwas sei nicht geplant. Aber zwei Tage später, am Sonntag, wurde bekanntgegeben, daß ab Montag doch solche Ausgangsbeschränkungen gelten würden.

    Hier noch ein interessanter Artikel von zackzack.at:

    Schattenkanzlerin Mei-Pochtler: Ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihr Ziel

    Riesenaufregung gab es gestern rund um Kurz-Spezialberaterin Mei-Pochtler. „Jeder wird eine App haben“ sagt die Italienerin, obwohl 70 Prozent der Österreicher so eine App ablehnen. Aber was ist die Funktion der Schattenkanzlerin? Seit wann ist sie an der Seite von Kurz? Wie mächtig ist sie wirklich und was ist ihr Ziel?

    Wien, 05. Mai 2020 | Antonella Mei-Pochtler bezeichnet sich selbst als Spezialberaterin von Kanzler Kurz. Aber wie wird man Kanzler-Spezialberaterin? Wie kommt man in eine Position, in der man in der „Financial Times“ offen über ein postdemokratisches Österreich fantasieren kann und die gesamte Republik in Aufregung bringt?

    Die Schattenkanzlerin steht Kurz auf seinem Weg zur Macht schon lange zur Seite.

    Bonelli-Beziehung

    Die Geschichte beginnt bei Bernhard Bonelli. Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt, lernte Sebastian Kurz beim Forum Alpbach 2005 kennen. Anno 2011, Wochen bevor Kurz Staatssekretär wurde, landete Bonelli bei der „Boston Consulting Group“, einer neoliberalen Unternehmensberatung mit weltweitem Einfluss. Die Chefin: Antonella Mei-Pochtler. Es ist naheliegend, dass Mei-Pochtler den Weg in die Kurz-Partie über Bonelli fand.

    Denn: Mei-Pochtler landete an der Seite von Kurz, noch Jahre bevor sie als Spezialberaterin ins Kanzleramt einzog. Schon als er 2011 Staatssekretär wurde, wurde Kurz von ihr beraten. Als Kurz dann im September 2015 Präsident der politischen Akademie der ÖVP wurde, bekam Mei-Pochtler dort einen Job. Kurz gab ihr den Auftrag, „konkrete Handlungsempfehlungen“ für die Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Dahinter steckte aber noch mehr.

    Spenden und Inhalt für „Projekt Ballhausplatz“

    „Das war die Trägerrakete für das Wahlprogramm“, sagte damals ein Insider gegenüber dem „Standard“. Aber nicht nur inhaltlich soll die Parteiakademie für das „Projekt Ballhausplatz“ genutzt worden sein. So dirigierte Mei-Pochtler eine Vielzahl an Konferenzrunden zum Thema Wirtschaft und Digitalisierung. Der Sideeffekt: Lukrative Spender wurden für das „Projekt Kurz“ an die Angel geholt.

    „Es gibt Zusagen, Mittel sind bereits geflossen, mit dieser finanziellen Stütze überzeugt Kurz im Hintergrund die ÖVP“,

    sagte im Mai 2017 ein Insider wiederrum gegenüber dem „Standard.“ Mei-Pochtler war also nicht nur für die Wirtschaftspolitik des Kanzlers federführend, sondern demnach auch, um Spender aus Industrie und Wirtschaft für die türkise Neue Volksparte zu anzuwerben.

    Das könnte ein besonderes Talent der Spezial-Beraterin sein. Ihr Mann, Christian Pochtler, ist Groß-Industrieller und seit September 2019 auch Chef der Industriellenvereinigung Wien. Zu seiner Vizechefin machte er die Generaldirektorin von IBM Österreich, Patricia Neumann. Der Familie Mei-Pochtler wird ein enorm breites Netzwerk, nicht nur in der Industrie, sondern vor allem zu den Überwachungskapitalisten wie Google, IBM oder Microsoft nachgesagt.

    Die Liebe zum Überwachungskapitalismus

    So fädelte Mei-Pochtler Ende 2018 ein Treffen zwischen Sebastian Kurz und dem ehemaligen Google-CEO Erich Schmidt ein. Unter Schmidt wurde aus der einfachen Suchmaschine „Google“ der womöglich mächtigste Konzern der Welt: Alphabet und seine Suchmaschine „Google“ ist nur noch eine Quelle für Daten, um personalisierte Werbung noch genauer machen zu können und um Google-Werbung noch teurer verkaufen zu können.

    Mei-Pochtler war, seitdem Kurz 2011 in der Regierung landete, dessen Verbindung in das Silicon Valley sowie zu reichen Förderern. Nun, in der Corona-Krise, verschiebt sie für den Kanzler die Grenzen des Sagbaren: Während Kurz mit Wortspenden zum Thema App und Überwachung spart, prescht Mei-Pochtler aktuell fast wöchentlich nach vorne, um Propaganda für eine Zwangs-App zu machen. Ihr Ziel scheint: eine fast dystopische Welt, gesteuert von Google, Microsoft und anderen Tech-Monopolisten, in der Daten und Oligarchen die Gesellschaft bestimmen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.

    NEOS stellen Anfrage

    Die Demokratie oder die „Eleganz der österreichischen Verfassung“ steht für die Italienerin dabei wohl nur im Weg. Schon 2003 sinnierte sie in ihrer Kolumne im „Standard“ über die „Diktatokratie“. Bei Marketing und Markenführung brauche es „Diktatur“, ist darin zu lesen. Die ÖVP wurde von Kurz und seinen Freunden zur Marke und zum Unternehmen umgebaut – „diktatorisch“ geführt, wenn man Insidern glaubt.

    Damals in 2003, als Mei-Pochtler noch von „diktatorischer Unternehmensführung“ sprach, war das kein Problem. Sie war zwar mächtige Unternehmensberaterin, aber nicht im Kanzleramt beschäftigt. Das Interview mit der „Financial Times“ gab sie aber als Spezial-Beraterin des Kanzlers, die eine Stabstelle im Kanzleramt leitet. Mittlerweile ist Mei-Pochtler, auch wenn sie sich gern weiter als Frau aus der Wirtschaft und objektive Beraterin tarnt, Politikerin.

    Weil sie nun die Demokratie anzweifelte, stellten die NEOS eine Anfrage an den Kanzler. Die Kernfrage lautet: Kann er die Zwangs-App ausschließen und wenn ja, warum verlangt seine Spezial-Beraterin dann die umstrittene Applikation?

    „Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt“

    Wißt ihr, was da bei mir schon wieder geklingelt hat?

    „NovaEuropa: Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik“

    Auch bei diesem Verein von engagierten Österreichabschaffern, Internationalisten, Volksfeinden und Volksverrätern fällt die Klüngelei zwischen den ÖVP-Plutokraten und erzkonservativen Vertretern der katholischen Hinterladersekte auf.

    Die Antonella-BGC-Kurz-Connection ist aber nur ein kleiner, bis vor kurzem noch fast unbekannter Teil eines riesigen, weitverzweigten Netzwerks aus Politik, Wirtschaft, Medien, „Experten“, Think Tanks, UNO, Kirchenkreisen und sonstigen NGOs, das gerade jetzt in Sachen „Coronaxploitation“ zusammenspielt und wo wir gar nicht wissen können, was wir alles davon noch nicht wissen. Und immer wieder liefern Wirtschaftsvereinigungen der Politik Vorschläge, die vordergründig „Sicherheit“ versprechen oder die um ihre Jobaussichten oder kleinen Firmen besorgten Bürger mit der Aussicht auf eine schnellere Wirtschaftserholung locken, wie zum Beispiel das, was Luftpost in diesem Kommentar aus welt.de zitierte:

    „Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will mithilfe digitaler Techniken die Wirtschaft schneller hochfahren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Konzept des Verbandes, das am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koalition verschickt wurde. „Digitale Lösungen helfen, im Alltag Abstand zu halten, ohne zu Hause bleiben zu müssen“, zitiert das Netzwerk aus dem Papier.
    Dort wird unter anderem vorgeschlagen, den Zugang zu Geschäften, Hotels oder Fußgängerzonen über Ticket-Systeme zu begrenzen. Diese seien „ein äußerst wirksames und vielfältig einsetzbares Instrument zur Vermeidung von Menschenansammlungen“. Die Tickets könnten über entsprechende Apps bereitgestellt werden. Über eine solche App könnten Kunden auch Einkaufszeiten in Geschäften und Dienstleistung buchen, schreibt der DIHK. „Das entzerrt die Kundenströme, verringert somit die Ansteckungsgefahr und sorgt gleichzeitig für eine kontinuierliche Auslastung der Geschäfte.“

    Nicht nur den Zugang zu Hotels und Geschäften (also privaten Betriebsgebäuden) schlägt der DIHK also auf diese Weise zu kontrollieren vor, sondern auch jenen zu Fußgängerzonen, also öffentlichen Räumen. Was kommt da wohl als Nächstes?

    Mich erinnert das nicht nur an die für Rußland vorgeschlagenen Ausgangstickets, die die Bürger sich für jedes Verlassen ihres Hauses per App beantragen sollten, sondern auch an einen Artikel in „auto, motor und sport“ aus den 1980ern, wo Redakteure mit einem VW Bully eine Fahrt durch die Sowjetunion unternahmen (ich glaube, bis Moskau). Da mußten sie immer wieder landesinterne Zonengrenzen passieren, wo sie von den jeweiligen Kontrollposten telefonisch weitergemeldet wurden. So etwas hätten unsere Regierungen bestimmt auch gern, aber weil sie das nicht selbst fordern wollen, lassen sie es sich schrittweise von der Wirtschaft vorschlagen oder „fordern“.

    Ich glaube, wir haben schon genügend Beispiele dafür aufgezeigt, wie die „Coronakrise“ für die Eliten (die wirtschaftlichen und die politischen und die (((besonderen))) ) auf vielen Ebenen funktioniert, weshalb sie sie ja auch so aufblasen. Interessant ist auch, wie da den einzelnen europäischen Ländern Rollen zugewiesen wurden:

    Italien, Spanien und Frankreich wurden zu Schreckensbeispielen gemacht, um die Angst vor Covid-19 zu schüren, wobei auch auffällt, daß das Länder sind, die sich schon vor der Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden und stark verschuldet waren, und die jetzt noch tiefer in eine Wirtschafts- und Schuldenkrise sinken und von den anderen Euroländern mittels gemeinsamer Verschuldung gerettet werden sollen.

    Österreich als Vorzeigebeispiel mit K. u. K. (Kurz und Kogler) als Wunderwuzzis, um zu zeigen, was mit schnellen, entschlossenen und einschneidenden Maßnahmen bewirkt werden kann.

    Viktor Orban gibt den bösen, autoritären Dracula, damit K. u. K. im Vergleich dazu maßvoll und vernünftig erscheinen können.

    Großbritannien ist das Nachlege-Schreckensbeispiel, wo Boris Johnson die Pandemie zunächst nicht ernst nahm und auf Herdenimmunität setzte, sich dann doch verspätet von Lockdown/Shutdown-Maßnahmen überzeugen ließ und dann selbst angeblich an Covid-19 erkrankte und sogar in Intensivpflege mußte.

    Und Schweden spielt das Land, wo es zunächst so aussah, als käme es tatsächlich ohne einschneidende Maßnahmen aus und als würde es genügen, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen – und wo jetzt angeblich die Corona-Erkrankungs- und Todeszahlen doch stark ansteigen, damit das auch ja als fataler Irrweg „entlarvt“ wird.

    Das erinnert mich ein wenig an die drei Möglichkeiten, die im „Antrag auf österreichisches Asyl“ (ich dachte, ich hätte dieses „Formular“ auf Morgenwacht nachveröffentlicht) von denjenigen Asylwerbern angekreuzt werden können, die ihren Paß von einem Toten haben:

    „von allein gestorben“, „nachgeholfen“ und „wird noch sterben“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.