Hat Boris Johnson dabei geholfen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu verhindern?

Von Connor Echols, übersetzt von Cernunnos. Das Original Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine? erschien am 2. September 2022 auf Responsible Statecraft. Das Titelbild stammt aus dem verlinkten und weiter unten ebenfalls von mir übersetzten Artikel in der Ukrayinska Pravda. Fiona Hill, die Mitverfasserin des Artikels in Foreign Affairs, auf den Connor Echols sich bezieht, ist Mitglied im Council on Foreign Relations, war Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA und Donald Trumps Senior Director for European and Russian Affairs.

Russland und die Ukraine hätten sich laut einem neuen Artikel in Foreign Affairs vielleicht im April auf ein provisorisches Abkommen zur Beendigung des Krieges geeinigt.

„Russische und ukrainische Verhandler schienen sich provisorisch auf die Grundzüge einer verhandelten Interimslösung geeinigt zu haben“, schrieben Fiona Hill und Angela Stent. „Rußland würde sich auf seine Positionen vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil des Donbass und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, nicht die Mitgliedschaft in der NATO anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Anzahl von Ländern bekommen.“

Diese Nachricht unterstreicht die Wirkung der Bemühungen des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson, die Verhandlungen zu stoppen, wie der Journalist Branko Marcetic auf Twitter erwähnte. Die Entscheidung, den Deal zu versenken, fiel mit Johnsons Besuch in Kiew im April zusammen, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi gedrängt haben soll, die Gespräche mit Rußland aus zwei Gründen abzubrechen: Mit Putin könne man nicht verhandeln, und der Westen ist nicht dafür bereit, daß der Krieg endet.

Diese augenscheinliche Enthüllung wirft einige wichtige Fragen auf: Warum wollten die westlichen Führer Kiew davon abhalten, einen anscheinend guten Deal mit Moskau zu unterzeichnen? Betrachten sie den Konflikt als Stellvertreterkrieg mit Rußland? Und noch wichtiger, was wäre notwendig, um wieder zu einem Deal zu kommen?

Vorerst können wir über die Antworten auf die ersten zwei Fragen nur spekulieren, Die dritte ist vielleicht nicht weniger schwierig, besonders nachdem sowohl die Ukraine als auch Rußland ihre Verhandlungspositionen in den letzten Monaten (zumindest öffentlich) verhärtet haben. Aber es gibt einige Hinweise, die uns bei ihrer Beantwortung helfen könnten.

Ein möglicher Weg zurück zu einem Friedensabkommen wäre, auf dem Getreideabkommen vom Juli aufzubauen, bei dem Kiew und Moskau sich auf eine Wiederaufnahme der Weizenexporte aus den Schwarzmeerhäfen einigten. Dieses Abkommen hat trotz fortdauernder Feindseligkeiten gehalten und möglich gemacht, daß bisher mehr als eine Million Tonnen Getreide auf den Weltmarkt gelangten. Diese Vereinbarung zeigt, daß beide Seiten zumindest an einer Verringerung der globalen Auswirkungen des Krieges interessiert sind.

Die andere Option ist komplexer, aber nicht weniger wichtig. Erst gestern traf ein Team internationaler Inspekteure beim von Rußland gehaltenen Atomkraftwerk Saporischschja ein, das in den letzten Wochen durch Granateneinschläge in der Nähe bedroht war. Der Besuch, der Experten sicherzustellen helfen wird, daß die Anlage in sicherem Zustand bleibt, ist das Ergebnis intensiver Gespräche, unterstützt durch Druck aus der internationalen Gemeinschaft. In diesem Fall signalisieren sowohl Rußland als auch die Ukraine ihr Engagement für die Vermeidung einer nuklearen Katastrophe.

In anderen Worten, Kiew und Moskau haben beide gezeigt, daß sie die sekundären Auswirkungen des Konflikts mildern wollen und daß sie bereit sind, dafür mit dem Feind zu verhandeln. Aber solange dieser Krieg sich hinzieht, werden Menschen überall auf der Welt leiden, und das Gespenst eines katastrophalen Ereignisses – ob durch einen versehentlichen Treffer auf einem Atomkraftwerk oder durch eine unkontrollierte Eskalation zu einem Atomkrieg – wird weiter drohen. Es ist Zeit, daß Rußland, die Ukraine und der Westen einsehen, daß es nur einen Weg gibt, um diesen Risiken ein Ende zu setzen: Die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zu kommen.

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Hier ist noch der oben ebenfalls verlinkte und von mir übersetzte Artikel Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit in der Ukrayinska Pravda:

IRYNA BALACHUK, ROMAN ROMANIUK —  Donnerstag, 5. Mai 2022, 13:32

Nach der Ankunft des britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew ist ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weniger wahrscheinlich geworden.

Quelle:  Artikel „From Zelenskyy’s „Surrender“ to Putin’s Surrender. How Negotiations with Russia Are Going“ in der Ukrainska Pravda.

Zitat aus dem Artikel: „Die russische Seite…war tatsächlich bereit für das Treffen zwischen Selenskyi und Putin. Aber zwei Dinge geschahen, nach denen ein Mitglied der ukrainischen Delegation, Mykhailo Podoliak, offen zugeben mußte, daß es „nicht die Zeit“ für das Treffen der Präsidenten war. 

Das erste war die Enthüllung der Greueltaten, Vergewaltigungen, Morde, Massaker, Plünderungen, wahllosen Bombardierungen und hunderten und tausenden anderer Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in den vorübergehend besetzten ukrainischen Territorien begangen worden waren…

Das zweite „Hindernis“ für Abkommen mit den Russen traf am 9. April in Kiew ein.

Details: Laut Selenskyi nahestehenden Quellen der Ukrainska Pravda überbrachte der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, der fast ohne Vorwarnung in der Hauptstadt erschien, zwei einfache Botschaften.

Die erste ist, daß Putin ein Kriegsverbrecher ist und daß man Druck auf ihn ausüben sollte, statt mit ihm zu verhandeln.

Und die zweite ist, daß selbst wenn die Ukraine zur Unterzeichnung einiger Abkommen zu Garantien mit Putin bereit ist, sie es nicht sind.

Johnsons Position war, daß der kollektive Westen, der im Februar noch vorgeschlagen hatte, daß Selenskyi kapitulieren und fliehen sollte, nun das Gefühl hatte, daß Putin nicht wirklich so mächtig war, wie sie es sich zuvor vorgestellt hatten, und daß es hier eine Chance gäbe, „ihn unter Druck zu setzen“.

Drei Tage nach Johnsons Abreise nach Britannien ging Putin an die Öffentlichkeit und sagte, daß die Gespräche mit der Ukraine „zu einer Sackgasse geworden waren“.

Drei Tage später traf Roman Abramowitsch wieder in Kiew ein, und Präsident Selenskyi erklärte offiziell, daß es zwei Sicherheitsabkommen mit Rußland geben könne: eines würde die Koexistenz der Ukraine mit Rußland betreffen, das andere – nur Sicherheitsgarantien, denn nicht jeder „sieht sich am selben Tisch mit der Russischen Föderation.“

Danach wurde der bilaterale Verhandlungsprozess laut Quellen der Ukrainska Pravda ausgesetzt.

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Und hier noch meine Übersetzung des Abschnitts „Divide and Conquer“ aus Fiona Hills Artikel The World Putin Wants in Foreign Affairs:

Trotz Aufrufen mancher nach einer Verhandlungslösung, bei der es territoriale Zugeständnisse der Ukraine gäbe, scheint Putin nicht an einem Kompromiß interessiert zu sein, bei dem die Ukraine ein separater, unabhängiger Staat bliebe – was auch immer ihre Grenzen wären. Laut mehreren ehemaligen höheren U.S.-Offiziellen, mit denen wir sprachen, schienen russische und ukrainische Verhandler sich im April 2022 provisorisch auf die Grundzüge einer verhandelten Interimslösung geeinigt zu haben. Rußland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil des Donbass und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, nicht die Mitgliedschaft in der NATO anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Anzahl von Ländern erhalten. Aber wie der russische Verteidigungsminister Sergeij Lawrow im Juli in einem Interview mit staatlichen Medien seines Landes erklärte, ist dieser Kompromiß keine Option mehr. Selbst Rußland den gesamten Donbass zu geben, ist nicht genug. „Nun ist die Geographie anders“, verkündete Lawrow, die kurzfristigen militärischen Ziele Rußlands beschreibend. „Es ist auch Kherson und die Region Saporischschja und eine Anzahl anderer Territorien.“ Das Ziel ist nicht Verhandeln, sondern die ukrainische Kapitulation.

Zu jedem Zeitpunkt würden Verhandlungen mit Rußland – wenn sie nicht sorgfältig und mit fortgesetzter starker westlicher Unterstützung für die Verteidigung und Sicherheit der Ukraine gehandhabt werden – bloß eine operationelle Pause für Moskau ermöglichen. Nach einiger Zeit würde Rußland weiter versuchen, die ukrainische Regierung zu untergraben. Moskau würde wahrscheinlich als erstes versuchen, Odessa und andere Schwarzmeerhäfen einzunehmen, mit dem Ziel, die Ukraine zu einem wirtschaftlich nicht lebensfähigen Binnenland zu machen. Falls ihm das gelänge, würde Putin auch einen neuen Angriff gegen Kiew starten, mit dem Ziel, die gegenwärtige Regierung abzusetzen und eine moskaufreundliche Marionettenregierung einzusetzen. Putins Krieg in der Ukraine wird sich also wahrscheinlich noch lange hinziehen. Die Hauptschwierigkeit für den Westen wird die Bewahrung der Entschlossenheit und Einigkeit sein, sowie die Ausweitung der internationalen Unterstützung für die Ukraine und die Verhinderung einer Umgehung der Sanktionen.

Das wird nicht leicht sein. Je länger der Krieg dauert, desto größer die Auswirkungen, die die Innenpolitik auf seinen Verlauf haben wird. Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden alle im Jahr 2024 Präsidentschaftswahlen haben. Jene Rußlands und der Ukraine sind normalerweise für den März angesetzt. Der Ausgang in Rußland ist vorherbestimmt: entweder kehrt Putin an die Macht zurück, oder es gibt einen Nachfolger, wahrscheinlich aus den Sicherheitsdiensten, der den Krieg unterstützt und dem Westen feindlich gesinnt ist. Selenskyi bleibt in der Ukraine als Kriegspräsident populär, aber er wird weniger wahrscheinlich eine Wahl gewinnen, wenn er territoriale Zugeständnisse macht. Und falls Donald Trump oder ein Republikaner mit Ansichten wie seinen 2025 Präsident der Vereinigten Staaten wird, dann wird die amerikanische Unterstützung für die Ukraine erodiert werden.

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Hier noch zwei Videos der indischen Journalistin Palki Sharma Upadhyay, in denen dargelegt wird, was ich nicht (mehr?) gewußt habe: daß Kohl, Genscher, Wörner, Bush, Baker und eine Reihe anderer damaliger NATO-Politiker um 1990 Gorbatschow und Schewardnadse wiederholt zugesichert haben, daß es als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung niemals eine NATO-Osterweiterung über die bestehenden Bündnisgrenzen hinaus geben werde. (Palki hat im zweiten Video anscheinend etwas verwechselt: es ging nicht um einen NATO-Beitritt Deutschlands; übrigens hat Genscher auch vorgeschlagen, daß das Gebiet der DDR auch nach der Wiedervereinigung nicht in die militärischen NATO-Strukturen eingebunden wird.)

„Did NATO betray Russia?“

„Did NATO push Ukraine into war?“

Und „Did NATO promise Russia never to expand to the east?“ von DW News:

Weil es dazu keine offiziellen Verträge gibt, hat die amerikanische Politik das später abgestritten, aber es gibt dennoch inzwischen freigegebene Gesprächsprotokolle, und im amerikanischen National Security Archive kann man nachlesen, wie das damals war:

NATO Expansion: What Gorbachev Heard | National Security Archive (gwu.edu)

Es wurde auch zugesichert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland nicht militärisch gegen Rußland (bzw. die damals noch bestehende Sowjetunion) gerichtet würde. Heute heißt es aber nach all den Osterweiterungen doch wieder „the Germans to the front“ (to the tune of € 100 Mrd.), und die #Wirsindwiederwehr freut sich darüber ebenso wie c+ und Postcollapse-NV.

Aufschlußreich ist auch das Video „Russia’s Catastrophic Oil & Gas Problem“ von RealLifeLore:

Interessant ist, daß die darin (ab ca. 24:50 Minuten) angesprochenen Erdgaslagerstätten in der Ukraine (im Donbass, unter der Krim, dem umgebenden Meeresgebiet sowie in der Westukraine, die ab 2010 entdeckt wurden) in der öffentlichen Darstellung des Konflikts nie erwähnt werden. Die Ukraine hat die zweitgrößten bekannten Erdgasreserven in Europa (nach den norwegischen Gasfeldern unter der Nordsee), Mit der bereits ausgebauten Pipeline- und Gasspeicher-Infrastruktur hätte die Ukraine ein bedeutender Versorger Europas werden können, und ab 2011 schloß die ukrainische Regierung des prorussischen (!) Präsidenten Janukowitsch Verträge mit Exxon Mobil, Shell und Chevron zur Erschließung dieser Vorkommen. Die Realität dieser Gasvorkommen habe ich daraufhin anderweitig ergoogelt, z. B. hier:

Ukraine Natural Gas Reserves, Production and Consumption Statistics – Worldometer (worldometers.info)

2014 nahm Janukowitsch Abstand von der beabsichtigten Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU – veranlaßt durch Putins Angebot eines 30% Preisnachlasses für russisches Gas und eines Hilfspakets von 15 Milliarden Dollar. Daraufhin wurde Janukowitsch durch die Maidan-Revolution gestürzt und zur Flucht nach Rußland veranlaßt. Putin befahl im selben Jahr die Annektion der Ukraine und ließ seine Soldaten zugunsten von russischsprachigen Separatisten im Donbass eingreifen. Bis zum Ende des Jahres 2014 gaben die drei westlichen Öl- und Gaskonzerne ihre Projekte in der Ukraine auf.

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7 Antworten zu Hat Boris Johnson dabei geholfen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu verhindern?

  1. Cernunnos schreibt:

    Die Behauptung von Fiona Hill (die Boris Johnsons Rolle verschweigt und es stattdessen so darstellt, als hätten Putin und Lawrow die Verhandlungen von sich aus einseitig abgebrochen), ein Verhandlungsfrieden mit Rußland sei nicht sinnvoll, weil Putin diesen nur als Operationspause vor einer Wiederaufnahme weiterer Angriffe nutzen würde, ist ein bloßer Vorwand für die Verhinderung eines möglichen Friedens durch die westliche Politik (mit dem US-Regime in zentraler bestimmender Rolle).

    Ungeachtet dessen, ob Putin so etwas gern tun würde (sei es aus „Putler“-Gründen alias „Groß-Rodina-Traum“, wegen der ukrainischen Gasfelder oder als Absicherung gegen „NATLER“-Pläne), wäre er doch wie auch schon bis 2021 Realpolitiker genug, es jetzt nicht mehr zu versuchen und stattdessen die angebotene Ausstiegsmöglichkeit aus einem Krieg anzunehmen, den er offenbar in völliger Fehleinschätzung der eigenen Möglichkeiten und der Reaktionen des Westens begonnen hat. Seither ist für beide Seiten zu viel passiert, als daß ein Kompromißfrieden noch einmal so relativ leicht möglich wäre.

    Zur Zeit der Verhandlungen hatte sich schon gezeigt, wie korrupt, wie inkompetent und wie unzulänglich ausgerüstet das russische Militär wirklich ist und wie schwer es gegen die unerwartet stark vom Westen unterstützte Ukraine ankommt. (Noch dazu kann Rußland auch nicht seine „Ostfront“ zu China dauerhaft schwächen, das entgegen dem derzeitigen Anschein keineswegs Rußlands Freund ist.) Analog dem, was Matt Parrott in Mit einem Wimmern schreibt:

    „Als die mexikanische Armee mit der Belagerung von Fort Texas den mexikanisch-amerikanischen Krieg auslöste, erkannte sie noch nicht, daß sie bloß Mexikaner waren, die es mit einem dramatisch fähigeren Gegner zu tun hatten. Sie sahen sich – fälschlicherweise – als die offenkundigen und natürlichen Erben der großen spanischen Militärtradition und waren mehr als jeder andere vom katastrophalen Ergebnis überrascht. In ähnlicher Weise sehen zeitgenössische Amerikaner sich selbst als die offenkundigen und natürlichen Erben einer großen Nation, einer Nuklearmacht mit einem ausufernden militärischen Imperium, einer beispiellosen Volkswirtschaft und einer beneidenswerten Hingabe an die höchsten Tugenden des Christentums und der Aufklärung – fälschlicherweise.“

    …wurden die russischen Militärführer davon überrascht, daß sie nicht mehr so etwas wie die sowjetische Rote Armee waren, für das sie sich gehalten hatten, sondern nur noch die versoffene, korrupte und kameradenschweinige Zivilversagertruppe eines Beinahe-Drittweltlandes mit Atomwaffen.

    Letzteres dürfte einer der Gründe für die Verlotterung sein: man wird sich gedacht haben: Wir sind eine Atommacht – wer wird es wagen, uns konventionell anzugreifen? Was macht es da, wenn ich schwarz Dieseltreibstoff oder Fahrzeugteile verkaufe oder als kommandierender Offizier ein angesetztes Manöver nur alibimäßig durchführen lasse und den eingesparten Teil des dafür vorgesehenen Budgets selbst einstecke? Siehe dazu „How Corruption Destroys Armies – Theft, Graft, and Russian failure in Ukraine“ von Perun (57 min.):

    Und anders als bei einer Streitmacht wie dem US-Militär, das ständig irgendwelche Interventionskriege führt, gab es seit dem Ende des zweiten Tschetschenienkrieges bis Februar 2022 keinen Realitätscheck, wo sich die dadurch eingerissenen Mängel gezeigt hätten.

    Eine Rolle spielt auch, daß Putin und seine Oligarchen-Cronies Rußland seit Jahrzehnten wie Potentaten eines rohstoffreichen Drittweltlandes geführt haben und damit zufrieden waren, daß massig Einnahmen aus dem Export von Erdgas, Erdöl, Gold und Agrarprodukten hereinkamen, ohne genug von diesen Mitteln in technologische und industrielle Kompetenz zu investieren (ganz zu schweigen von einem besseren Lebensstandard für die Bevölkerung).

    Die Sowjetunion hat sich zwar nie als Exporteur technisch anspruchsvoller Industriegüter hervorgetan, aber in bestimmten technischen Teilbereichen, auf die es der Führung ankam, waren die Russen damals richtig gut. Zum Beispiel ist das RD-180 immer noch das effizienteste Raketentriebwerk für Kerosin, und während westliche Raketentechniker bis heute die Schwierigkeit nicht gemeistert haben, die Turbopumpen eines Raketentriebwerks mit Sauerstoffüberschuß zu betreiben (vorteilhaft zur Vermeidung von Ruß bei Kerosin), haben russische Metallurgen das schon in den 1950ern geschafft. Siehe dazu das lange (eineinhalb Stunden!), aber sehr interessante und unterhaltsam präsentierte Video „The Entire Soviet Rocket Engine Family Tree“ von „Everyday Astronaut“ Tim Dodd:

    Erster Erdsatellit, erster Mensch im Weltraum, erste interplanetare Raumsonde (zur Venus), erste einteilige Raumstation (Saljut, noch vor Skylab), erste Raumstation aus mehreren im Orbit zusammengesetzten Modulen (Mir; die dabei gewonnenen Erfahrungen wurden in die ISS eingebracht)… und heute verwendet Roskosmos immer noch die 1967 eingeführten Sojus-Raumkapseln und deren Trägerraketen und kann die russische Industrie zum Teil nicht einmal einfache Ersatzteile für die von russischen Fluggesellschaften überwiegend verwendeten westlichen Maschinen nachbauen, weil sie die dafür zertifizierten Materialien nicht hat. Rußlands Panzerbesatzungen werden in veralteten T-72-Panzern buchstäblich verheizt, weil von den moderneren T-14 Armata nur wenige beschafft wurden. Und Putin hat es nötig, beim Iran um Militärdrohnen vorstellig zu werden.

  2. Cernunnos schreibt:

    Im vorigen Kommentar habe ich etwas von „NATLER“ versus „Putler“ geschrieben, und nachdem dieser Kommentar schon recht lang geworden ist, führe ich erst hier aus, was ich damit meine. Es mag ja durchaus sein, daß Putin neben den geostrategischen Motiven auch den Traum von einer „Heimholung“ der Ukraine in eine großrussische Rodina hegt, der aber wohl selbst bei den vor 2022 für ihn erkennbaren Realitäten nicht ausgereicht hätte, um ihn zu einer Invasion zu veranlassen. Dagegen trifft der Hitlervergleich viel eher auf die NATO-Strategie gegenüber Rußland nach 1990 zu.

    Hitler-Apologeten veranstalten gerne ein Mimimi darum, daß Hitler doch gar keinen Krieg gewollt habe, der ihm vielmehr von den bösen Alliierten (vor allem vom „Angelsachsen“) aufgezwungen worden sei. Hitler hat jedoch schon in „Mein Kampf“ die Eroberung von Lebensraum im Osten gefordert, etwas, das noch dazu schon seit dem späten 19. Jahrhundert im deutschen Nationalismus gängig war. Daß man andere Völker unterwerfen und ihr Land in Besitz nehmen wollte, weil dort vor zweitausend Jahren „unsere Vorfahren gelebt haben“ („bis zum alten Gotenlande am Schwarzen Meer“), hat ebenso ein bestimmtes (((Geschmäckle))) wie die vom zionistischen Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ abgewandelte Forderung „Ein Raum ohne Volk für ein Volk ohne Raum“ (so wie auch die penetrante nationale Opferdenke und die an die jüdische Doppelmoral erinnernde Maxime „Recht ist, was der eig’nen Sippschaft frommt“, was nicht zu verwundern braucht angesichts dessen, daß der Deutschnationalismus schon seit dem späten 19. Jahrhundert von Juden infiltriert worden war, wie Andrew Joyce in Juden gegen die Alternative Rechte: Lehren aus der Geschichte schreibt).

    Jedenfalls war Hitlers Absicht offensichtlich: sich ein koloniales Hinterland im Osten zu erobern, von dem ihn kein zur See überlegener Gegner abschneiden konnte. Daß er bis zur Konsolidierung dieses Kontinentalreiches keinen Krieg mit anderen brauchen konnte, ist ebenfalls klar. So betrieb er zunächst seine „Osterweiterung“: zuerst Österreich, dann das Sudetenland, seine „letzte territoriale Forderung“. Hätte er danach Ruhe gegeben und auch nie vom Erobern von „Lebensraum im Osten“ schwadroniert, sondern stattdessen gute Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarländern gepflegt, dann hätten die anderen großen Mächte keinen Krieg gegen Deutschland anfangen können. Denn daß Chamberlain das Münchner Abkommen von 1938 bei seiner Rückkehr mit den Worten „Peace in our time!“ als offensichtlich willkommene Botschaft verkünden konnte, zeigt, daß das britische Volk keinen Krieg wollte, und Frankreich hatte aus Angst vor einem weiteren Krieg gegen Deutschland so viel in die rein defensiv wirksame Maginotlinie investiert, daß es erst 1936 das MAS 36 als Ablösung seines schon 1914 veralteten Lebel-Infanteriegewehrs einführen konnte. In Amerika waren noch bis Pearl Harbor 75 % der Bevölkerung gegen einen amerikanischen Eintritt in den zu der Zeit schon laufenden Krieg in Europa.

    Aber nein, Hitler schnappte sich auch den Rest der Tschechoslowakei und eine Woche darauf das Memelland. Damit war es unvermeidlich, daß die anderen europäischen Mächte ihn kommen sahen und nicht erst warten wollten, bis er zunächst Polen und die Sowjetunion eroberte und mit deren Territorium und Ressourcen im Rücken über eine unangreifbare Hegemonialmacht verfügte. Stalins offensiver Truppenaufmarsch laut Viktor Suworow, der Hitler nach deutschnazionaler Deutung zum Präventivkrieg gezwungen habe, wäre somit selbst eine Vorbereitung für einen Präventivkrieg gewesen, zu dem Stalin sich durch Hitler gezwungen sah. Und die britisch-französische Garantieerklärung an Polen 1939 und die spätere Kriegserklärung an Deutschland (was immer die Wahrheit bezüglich des Gleiwitz-Zwischenfalls gewesen sein mag) wären verständliche Präventivmaßnahmen jener Länder gewesen.

    Kurz gesagt: ohne Hitler und die anderen Nazibonzen hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben.

    Und hierzu gibt es auffällige Parallelen im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland.

    1990 wurde Gorbatschow und Schewardnadse von etlichen deutschen und anderen NATO-Politikern versprochen, daß es im Gegenzug zu ihrer Einwilligung in eine deutsche Wiedervereinigung nie mehr eine NATO-Osterweiterung über die bestehenden Bündnisgrenzen hinaus geben werde (analog zur „letzten Gebietsforderung“). Dieses Versprechen wurde in den danach folgenden Erweiterungsrunden immer wieder gebrochen und zuletzt sogar der Ukraine (wo es mit der Maidan-Revolution einen prowestlichen „regime change“ gab, nachdem der prorussische Präsident sich auf Putins Drängen geweigert hatte, ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterschreiben) und Georgien die NATO-Mitgliedschaft angeboten. Das von Israel, USA und Kanada sowie vom jüdisch-ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojski finanzierte Asow-Regiment terrorisierte russischstämmige oder russisch orientierte Menschen im Donbass.

    Parallel dazu gibt es anscheinend schon lange Bestrebungen, Rußland Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas möglichst vorzuenthalten, die schon in den 1980ern eine wichtige Stütze der russischen Staatsfinanzen waren. Nachdem das Ölpreistief von 1986 vielleicht schon mit zum Fall der Sowjetunion beigetragen hat, haben sich die Einnahmen aus dem Energieexport während Putins Amtsperioden vervielfacht, und Rußland war außenpolitisch-militärisch immer dann am risikobereitesten, wenn die Preise für Öl und Gas hoch waren. Durch Covid-19 ist der Ölpreis abgestürzt und danach wieder steil gestiegen.

    Erst im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ist mir der Verdacht gekommen: daß diese Einnahmenbeschneidung ein wesentlicher Zweck des ab ungefähr Ende der 1980er (bei uns erst ab ca. Anfang der 1990er spürbar) aufgekommenen Klimakrisentheaters sein könnte, nachdem noch bis in die frühen 1980er eine neue – menschengemachte – Eiszeit beschworen worden war. „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer, ein Sommer wie er früher einmal war…“ Rudi Carrell 1975:

    Das hat schon mindestens in den frühen 1970ern begonnen, als es z. B. hieß, daß der wachsende Anteil der schwarzgrauen Farbvariante der Eichhörnchen (die kälteresistenter sein soll als die rote) an der Gesamtpopulation auf einen Trend zu einer neuen Eiszeit hindeute. Und in einem Buch eines Stan Steiner (von 1981, wenn ich mich richtig erinnere), „Das Ende des weißen Mannes?“, wurde ein alter Indianer zitiert, der mit eigenem Augenmaß wahrzunehmen behauptete, wie die Sonne jeden Tag beim Hinwegziehen über den Grand Canyon schwächer scheint – natürlich „menschengemacht“ wegen des Rauchs aus den Kohlekraftwerken.

    Besonders die in den letzten Jahren intensivierten Bestrebungen zur konkreten Drosselung der CO2-Emissionen deuten darauf hin, daß man die Endrunde gegen das weitgehend um seine Einflußsphäre gebrachte und demographisch immer schwächer werdende Rußland für die nähere Zukunft erwartet hat und die europäische Abhängigkeit von Energieimporten aus Rußland für den Konfliktfall verringern wollte. Daß vor allem Deutschland sich trotzdem besonders auf russisches Erdgas stützte, könnte man damit erklären, daß die deutsche Politik nicht in dieses hintergründige Ziel eingeweiht war und glaubte, es ginge tatsächlich um die Verringerung von CO2-Emissionen, wofür ein Umstieg von Kohle und Erdöl auf Erdgas sogar sinnvoll ist, weil Methan den geringsten Kohlenstoffgehalt dieser drei Energieträger hat.

    Voriges Jahr hat das US-Regime anscheinend konkret erwartet, daß es bald zu einem Konflikt kommt, was ein wichtiger Grund für die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes gewesen sein könnte, damit man dort nicht mehr gebunden und auch nicht auf die Kooperation Rußlands bei der Truppenversorgung angewiesen ist. Ein Indiz ist auch, daß dem US-Militär verboten wurde, ab 2022 Satellitenstarts zu beauftragen, bei denen Raketen mit russischen Triebwerken (wie die Atlas V) verwendet werden. Und die Lieferschwierigkeiten auf dem Zivilmarkt für Munition, weil europäische Hersteller nur noch Kriegsmunition für die NATO produzieren, haben laut Aussage eines Kettner-Mitarbeiters schon ca. Ende 2021 begonnen.

    Und Putin hat das alles offenbar kommen gesehen: daß die NATO immer näher an Rußland heranrückt, daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo er die EU im Konfliktfall nicht mehr mittels Öl- und Gasentzug unter Druck setzen kann, daß durch diese Entwicklung auch die Öl- und Gaspreise beim Export in andere Länder sinken werden und daß Rußland demographisch immer schwächer wird. Falls meine Vermutung zutrifft, dann hat er sich womöglich dazu entschlossen, den Öl- und Gaspreisanstieg nach dem Covid-Tief zu nutzen und die Ukraine jetzt noch schnell zu einem Vasallenstaat oder überhaupt zu einem Teil Rußlands zu machen, solange er dazu noch in der Lage ist und die EU noch nicht ohne russisches Gas auskommen kann – gewissermaßen also einen Präventivkrieg zu führen, zu dem ihn die NATO und die EU gedrängt hat.

    Daß er die EU damit halb-kalt erwischt hat, sodaß deren Sanktionen nun Europa ähnlich schwer schaden wie Rußland, was Politiker wie Boris Johnson, die Ostküsten-Sockenpuppe Baerbock und die US-hörige ÖVP (Nehammer, Edtstadler) nicht daran hindert, trotzdem an den Sanktionen festzuhalten, ist für das US-Regime vermutlich sogar „a feature, not a bug“. Denn zusätzlich dazu, daß man Rußland an diesem Stellvertreterkrieg verbluten lassen kann, wird dadurch auch die Attraktivität Europas als Auswanderungsziel für Amerikaner vermindert.

    Mehr dazu im nächsten Kommentar.

  3. Cernunnos schreibt:

    Ich wollte eigentlich mehr bringen, aber bei dem verschwindend geringen Interesse (anscheinend wird dieser Blog nur als Waffenblog wahrgenommen) zahlt sich das nicht aus.

    Daher nur in gerafftester Form – hier ist das Video „Why is China so afraid of Taiwan?“ von Winston Sterzel („serpentza“), einem Südafrikaner, der 14 Jahre lang in China gelebt hat:

    Mein Eindruck: Chinas Hauptproblem mit Taiwan ist, daß es ein Beweis und Beispiel dafür ist, wie anders und wie viel besser Chinesen leben könnten. (Ähnliches sagt übrigens Steven Pifer im DW-News-Video bezüglich einer innenpolitischen Sorge Putins: daß eine westlich orientierte, demokratische, wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine die Russen zu fragen veranlassen könnte: „warum können wir das nicht auch haben?“)

    Und ich denke, daß Europa in diesem Sinn Amerikas Taiwan ist.

    Videos wie „America Compared: Why Other Countries Treat Their People So Much Better“:

    …und Videos von Amerikanern, die in Europa leben oder gelebt haben und es hier viel besser finden als in Amerika – hinsichtlich Arbeitsrecht, Work-Life-Balance, sozialer Sicherheit, medizinischer Versorgung, Lebensmittelqualität, Sicherheit/Kriminalität, Kultur etc. – gibt es im Internet zuhauf. Wie zum Beispiel „Burned Out & Exploited: Why Americans Are Moving to Germany for Work“ von „Black Forest Family“, zwei Amerikaner, deren Vorfahren einst aus Ostfriesland nach Amerika ausgewandert sind:

    Und das macht die US-Ausbeutereliten und ihre Parteigänger in Amerika offenbar nervös, weil sie befürchten, daß ihnen mehr und mehr jüngere Amerikaner gerade im beginnenden „labor crunch“ (aufgrund des demographischen Schwunds und der „Great Resignation“) bei gleichzeitig steigendem Personalbedarf wegen des „Reshorings“ (der Rückverlagerung von Produktionen aus unsicheren Billiglohnländern) in Richtung Europa abhanden kommen oder in Amerika Verbesserungen fordern, wenn ihnen klar wird, wie anders und besser es auch sein könnte.

    Darauf lassen Videos wie dieses von Fox News schließen, wo die Kackservative Laura Ingraham die Verlockung Europas als „outdated“ darzustellen versucht, als ob die hohen Benzinpreise und die Energiekrise hier etwas mit dem gesetzlich garantierten mehrwöchigen Jahresurlaub und der „free healthcare“ in Europa zu tun hätten und nicht mit der verbrecherischen Kriegstreiberpolitik des US-Regimes und der von diesem kooptierten EU-Politschranzen:

    Auch andere den US-Republikanern offenbar nahestehende Internet-Medien wie Sky News Australia betreiben in letzter Zeit auffallend solch eine Europa-Schlechtrederei.

    Deshalb wird es dem US-Plutokratenregime durchaus recht sein und von diesem betrieben werden, daß Europa unter dem Ukraine-Krieg leidet und daß wir Europäer schließlich eine zerstörte Ukraine am Hals haben werden, die auf unsere Kosten wieder aufgebaut werden muß.

    Soviel dazu. Die Videos ansehen und euch Gedanken machen werdet ihr wohl hoffentlich selber können.

  4. Cernunnos schreibt:

    Leseempfehlung: Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street auf Chaosfragment!

    Hier der Anfang:

    Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten. Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde. „Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. „Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“ „Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

    Wie mich das an die Bestrebungen der DRECKS-ÖVP erinnert, dieser verkommenen, korrupten, volksfeindlichen Saubande, uns Österreicher an die Plutokraten zu verkaufen! Und die DRECKS-FPÖ hat das ab Ende 2017 unterstützt, wobei keiner dieser angeblich so „volkstreuen“ Rächzärsche deswegen der Strache-Partie die Gefolgschaft aufkündigte, um sich dem BZÖ oder der Gruppierung um Barbara Rosenkranz anzuschließen. Hauptsache an der Macht sein, das ist alles, was Rächzen aller Art wichtig ist, genauso wie den wertelosen Krämerseelen!

    Wißt ihr, was ich mit denen gerne machen würde?

    DAS:

    Und denen würde ich keinen Gnadenschuß geben. Stattdessen würde ich hohnlachend danebenstehen und ihnen Dinge sagen wie:

    „Für euch soll’s Pech und Schwefel regnen,
    euch soll das schlimmste Leid begegnen.“

    SCHÄDELPYRAMIDEN JETZT!

    Den oben verwendeten Flammenwerfer M2/M2A1, der im Zweiten Weltkrieg, im Koreakrieg und im Vietnamkrieg der Standard-Flammenwerfer der amerikanischen Truppen war, stellt Ian McCollum in diesem Video vor, wo er zunächst die Waffe hinsichtlich ihrer Technik und Geschichte erläutert und dann ab 14:30 min. und später noch einmal ab 18:35 auf dem Schießstand vorführt:

    Nachtrag – das habe ich gerade auf „Der Standard“ gefunden:

    Ruf nach Obergrenze für Vermögen zur Rettung der Demokratie

    Wien – Der ideologische Turnaround scheint geschafft. Viel zu lange als schwerfälliger und steuergeldfressender Koloss verunglimpft, genießt der Staat seit den milliardenschweren Hilfszahlungen in der Corona-Krise wieder größeres Ansehen. Grund genug, meinen Markus Marterbauer und Martin Schürz, um den atmosphärischen Umschwung in handfeste Politik umzumünzen.

    Wie das funktionieren könnte, lässt sich seit dieser Woche facettenreich auf gut 380 Seiten nachlesen. Angst und Angstmacherei heißt das Buch, das im Zsolnay-Verlag erschienen ist. Beide Autoren bauen ihr Plädoyer „für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“ auf jahrzehntelanger Expertise auf. Als Chefökonom der Arbeiterkammer ist Marterbauer eine konsequente wie reflektierte Stimme gegen den – so das eigene Diktum – „neoliberalen Anti-Etatismus“. Schürz, Volkswirt bei der Nationalbank, nimmt als einer der wichtigsten Vermögensforscher des Landes immer wieder jene Kräfte aufs Korn, die im Buch unter dem Label „Vermögensverteidigungsindustrie“ firmieren.

    Angst vor dem Abstieg

    Der erste Teil des Titels muss in Zeiten von Pandemie und Preisexplosion nicht lange erörtert werden. Wer aber sind die dunklen Mächte, die gezielt noch mehr Furcht verbreiten? Konservative Wirtschaftspolitik, so die Kernthese des Buches, setze auf Angstmacherei – um Arme und Arbeitende kleinzuhalten und zu einem genehmen Verhalten zu nötigen.

    Als Beispiel führen Marterbauer und Schürz etwa einen Vorschlag an, den die ÖVP in der Regierung gegen die Grünen durchzusetzen versucht. Welcher Gedanke könne sonst hinter einem degressiven, also mit der Bezugsdauer sinkenden Arbeitslosengeld stecken, als Angst vor dem Abstieg zu schüren? Nicht nur Arbeitslose sollten so in miese Jobs getrieben werden, auch an prekär Beschäftigte richte sich die Botschaft: Kuscht lieber und steht nicht für eure Rechte ein!

    Ungleiche Gesellschaftsordnung

    Die Politik des Unter-Druck-Setzens ignoriere nicht nur die oft schicksalhaften Vorgeschichten, die Leute in die Arbeitslosigkeit gebracht hätten, so die Argumentation. Indem Betroffenen suggeriert werde, sie seien an ihrer Notlage selber schuld, stabilisierten die solcherart angefachten Ängste auch die ungleiche Gesellschaftsordnung.

    Doch lässt sich dieses Bild einfach verallgemeinern? Schließlich berichten Unternehmer immer wieder, dass das Arbeitsmarktservice massenhaft Bewerber schicke, von denen niemand wirklich den Job wolle. In manchen Berufen verdienten Beschäftigte immer noch weniger, als in anderen Branchen bereits Lehrlinge bekommen, halten die Autoren mit Zahlen untermauert entgegen – und drehen den Spieß um. Das Problem seien nicht die angeblich zu hohen, aber de facto unter der Armutsgefährdungsschwelle liegenden staatlichen Leistungen, sondern zu niedrige Löhne.

    Ablaufdatum für Ausbeuterjobs

    Dass die Möglichkeiten der Unternehmen schlicht keine bessere Bezahlung erlaubten, glauben die beiden Ökonomen nicht. Schließlich böten angesichts der aktuellen Arbeitskräfteknappheit plötzlich selbst notorisch schlecht zahlende Gewerbe wie Friseurbranche attraktivere Konditionen an.

    Folglich sei es falsch, Personalmangel – wie derzeit ausgiebig der Fall – als Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung zu beklagen. Was man in den 1970er-Jahren noch Vollbeschäftigung genannt habe, sorge vielmehr dafür, dass unterdotierte Ausbeuterjobs vom Markt verschwinden.

    Grenzen setzen: So lautet eine zentrale Empfehlung des Buches. Doch Marterbauer und Schürz fordern nicht nur eine bessere Absicherung nach unten, wofür der im Buch intensiv auf Defizite abgeklopfte Sozialstaat von der Pflege- über die Bildungs- bis zur Wohnungspolitik aufrüsten müsse. Ebenso nötig seien Limits für die Allerreichsten nach oben, wolle die Republik nicht zur geldgesteuerten „Fassadendemokratie“ verkommen: Was in den USA längst offensichtlich sei, zeichne sich auch hierzulande ab.

    Wieder sei Angstmacherei eine bevorzugte Waffe der neoliberalen Widersacher. Eine auf Vermögen ab einer Million Euro eingehobene Steuer würde gerade einmal die reichsten vier Prozent der Bevölkerung treffen, rechnen die Autoren vor. Trotzdem tue die Vermögensverteidigungsindustrie so, als werde die Mittelschicht geschröpft.

    Für Armutsbekämpfung, den Ausbau des Sozialstaates und eine Steuersenkung für Arbeitseinkommen würden Marterbauer und Schürz die erhofften Milliarden aus solch einer allgemeinen Vermögensteuer ausgeben. Dazu veranschlagen sie die Erlöse einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Pflege.

    Doch das allein genüge nicht. Wolle man den „Überreichtum“ und die damit verbundene politische Macht wirklich beschneiden, brauche es eine Obergrenze für Vermögen. Die Höhe solle demokratisch ausgehandelt werden, schreiben die Autoren, machen aber doch einen Vorschlag: Bei einer Milliarde solle der Schnitt erfolgen – auf dass die Demokratie der vielen vor dem Einfluss der wenigen gerettet werde.

    Dies sei weniger ein Tabubruch, als man in einem bürgerlichen Reflex vermuten möge: Das deutsche Grundgesetz definiere Vermögen als sozialpflichtig, also nicht bedingungslos. Und auch das heimische Forstgesetz berge nichts anderes als eine Einschränkung des Eigentumsrechts, indem es die Durchwanderung privater Wälder erlaube.

    Milliardäre und hungernde Kinder

    Auf Detailfragen, wie das eingezogene Vermögen nach dem Schnitt verwendet werden soll, lassen sich die Autoren nicht ein, erst einmal gehe es um eine Debatte – notwendigerweise weltweit. Denn es könne nicht sein, dass sich 2750 Milliardäre den Kopf zerbrechen, wie sie das Weltall erobern, während immer noch Kinder verhungern.

    Wäre es mit der Bekämpfung der Auswüchse getan? Oder solle besser gleich das System gesprengt werden? Vor einem Kapitalismus, der nicht eingehegt ist, müsse man sich in jedem Fall fürchten, so die Conclusio, mit besserer Absicherung nach unten und Grenzen nach oben wäre schon einmal viel erreicht. Doch die gemachten Vorschläge erheben durchaus den Anspruch, erweiterbar zu sein – um eine Vision jenseits des Kapitalismus zu eröffnen. (Gerald John, 26.9.2022)

    Aber wie soll sich etwas zum Besseren ändern, wenn selbst die Sozis so gekauft sind, daß sie bei Wahlen auf Stimmenanteile verzichten, die sie mit einer Positionierung gegen arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen und Absichten der ÖVP und der Wirtschaft gewinnen könnten? Wenn viele derjenigen, die einen Job haben, in ihrem Neidhammelreflex auf die „faulen Arbeitslosen, denen es eh zu gut geht“, zu blöd sind zu erkennen, daß alle Verschlechterungen für Arbeitslose sich auch gegen Beschäftigte richten, die man individuell oder bei Lohnrunden mit dem Verweis auf die Lage der Arbeitslosen unter Druck setzen kann? „Wenn dir etwas hier nicht paßt, kannst du gern mit denen tauschen – die hätten deinen Job verzweifelt gern?“ (Zuweilen wird mir sowieso auch im Zusammenhang mit anderen verbreiteten Schafsblödheiten, Vernageltheiten und Beschränktheiten ein wenig judeldideldei zumute, wo ich wie die Juden das Gefühl habe, einer der wenigen wirklichen Menschen unter allzu vielen sprechenden, menschengestaltigen Viechern zu sein.)

    Naja. Siehe auch diese Videos von Joe Scott:

    „Is This The End Of Capitalism?“

    „The Dark Side Of The Singularity“

  5. Cernunnos schreibt:

    Harhar: „Saudi Arabia hikes oil prices for US buyers“, sagt uns Molly Gambhir in diesem WION-Video:

    Für asiatische Märkte bleiben die Preise für saudisches Öl gleich, für europäische Käufer werden sie GESENKT! Und das, nachdem die OPEC+ die Förderquoten gesenkt hat.

    One continent’s GAS PAIN is another country‘s OIL PAIN. Und Amerika braucht das arabische Öl, weil die amerikanischen Raffinerien nicht für die Verarbeitung der in Amerika geförderten leichten Ölqualitäten geeignet sind.

  6. Cernunnos schreibt:

    Palki Sharma (Firstpost) – Russia-Ukraine War: Ex-Israel PM Naftali Bennett’s Shocking Revelations

    The Hill (Briahna Joy Gray & Robby Soave) – US, Germany BLOCKED Russia-Ukraine Peace Deal: Former Israel PM Bennett

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